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Neujahrsgrüsse
Ein Gutes Neues Jahr !

Allen Freunden und Mitgliedern der FDP Olfen wünschen wir ein ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2017.
Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von... Mehr dazu...
Steuern
Unser Faktencheck zum ZDF-Faktencheck

Die FDP steht für Politik, die rechnen kann, und stärkt auch gerne die Medien an dieser Front. Denn so viel steht fest: Der "Faktencheck" des ZDF zur FDP-Steuerpolitik ist schlichtweg falsch. So hatten die ZDF-Experten die Forderung der Freien Demokraten ... Mehr dazu...
TV-Tipp
Sonntag: Lindner bei Anne Will

Es bleibt nur knapp ein Monat bis zur Bundestagswahl. Am Sonntag ist der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in der Runde bei Anne Will zu Gast und spricht über die Ausgangslage der Parteien. Unter dem Motto "Merkel oder Merkel – Hat Deutschland ... Mehr dazu...
Wohnungspolitik
Mietpreisbremse ist wirkungslos und gehört abgeschafft

Die Bundeskanzlerin hat endlich eingesehen , dass mit der Mietpreisbremse die Knappheit von bezahlbarem Wohnraum nicht besser wird. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing begrüßt diese späte Erkenntnis, kritisiert jedoch, dass Merkel nicht viel früher ... Mehr dazu...


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 20. 08. 2017
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