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Ein Gutes Neues Jahr !

Allen Freunden und Mitgliedern der FDP Olfen wünschen wir ein ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2017.
Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von... Mehr dazu...
Bürgerrechtsstärkungsgesetz
NetzDG und anlasslose VDS abschaffen

In ihrem ersten eingereichten Gesetzentwurf haben die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag gezielt eines ihrer Kernanliegen vorgetragen: Die Stärkung der Bürgerrechte. Die bisherige Politik sei geprägt von minimalen Sicherheitsgewinnen und maximaler ... Mehr dazu...
One Planet Summit
Brauchen mehr Vernunft beim Klimaschutz

Zwei Jahre nach der Einigung auf das Pariser Klimaabkommen empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag mehr als 50 Staats- und Regierungschefs zum "One Planet Summit". Beim Pariser Klimagipfel werden vor allem Finanzfragen des Klimaschutzes ... Mehr dazu...
FDP ist gut aufgestellt
Wir bleiben dran

Die Freien Demokraten zeigen mit konkreten Initiativen, was sie unter einer konstruktiven Opposition verstehen. Für FDP-Chef Christian Lindner lautet die Botschaft: "Wir bleiben dran! Wir kämpfen als konstruktive Opposition für Fortschritt in diesem ... Mehr dazu...


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 13. 12. 2017
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