Interview mit Dr. Joachim Stamp Liberal NRW 4/15

Für eine Flüchtlingspolitik der Vernunft--- Liberal NRW 4/15

Für eine Flüchtlingspolitik der Vernunft
„Ein „Wir schaffen das“ allein reicht nicht. Es muss darum gehen, wie wir das schaffen“
Interview mit Dr. Joachim Stamp, FDP-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in NRW
In: liberal.nrw 4/2015 – FDP-Magazin von Verband und Fraktion in Nordrhein-Westfalen

Dieses Jahr kommen nach Schätzungen mehr als eine Million Menschen nach Deutschland. Sieht die FDP darin eher eine Chance oder eine Gefahr?
Einwanderung ist für eine alternde Gesellschaft unerlässlich. Aber wir erleben aktuell keine gesteuerte Einwanderung, sondern Chaos. Die Kommunen sind bereits überfordert. Wir haben eine humanitäre Verantwortung für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge. Aber die Zahlen müssen deutlich sinken. Der Regierung fehlt dafür ein Konzept. Ein „Wir schaffen das“ allein reicht nicht. Es muss darum gehen, wie wir das schaffen.
Wie sieht das Konzept der Freien Demokraten aus?
Man muss zwischen den unterschiedlichen Fluchtursachen differenzieren. Individuell politisch Verfolgte erhalten Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Das werden wir nicht antasten. Eine wesentlich größere Gruppe sind Kriegsflüchtlinge, die zwar nicht individuell verfolgt werden, aber ihre Heimat wegen Bomben und Terror verlassen müssen. Die suchen bislang auch Schutz über das sehr langwierige Asylrecht. Das wollen wir ändern.
Wie?
Durch einen eigenen Status für Kriegsflüchtlinge, den vorübergehenden humanitären Schutz. Damit erhalten Flüchtlinge, befristet für die Zeit des Krieges, bei uns ein Aufenthaltsrecht mit sofortigem Zugang zu Arbeitsmarkt und Integration. Sie müssten nicht das lange Asylverfahren durchlaufen, sondern bekämen nach Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung direkt diesen Aufenthaltsstatus bis Kriegsende. Das würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massiv entlasten, wo sich über 400.000 Asylanträge aufgestaut haben. Mit den gewonnenen Kapazitäten könnten die Anträge anderer Bewerber, die nicht von Krieg oder Verfolgung bedroht sind, viel schneller bearbeitet und die Menschen bei Ablehnung erheblich zügiger in die Heimat zurückgeführt werden. So können wir das klare Signal senden, dass nicht jeder bleiben kann.
Was passiert, wenn der vorübergehende Schutz nach Kriegsende ausläuft?
In der Regel werden die Kriegsflüchtlinge dann in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen. Wer sich aber integriert und in Deutschland Arbeit oder Lehre gefunden hat, soll über ein neues Zuwanderungsgesetz hier bleiben können.
Braucht Deutschland eine Obergrenze bei den Kriegsflüchtlingen, wie es diskutiert wird?
Wer ohne Konzept einfach eine Obergrenze festlegt, müsste die Grenzen schließen und aus der Genfer Flüchtlingskonvention austreten. Beides ist unrealistisch – und in der Sache nicht wünschenswert. Mit unserem Konzept, könnte es hingegen gelingen, die Zahlen mindestens zu halbieren. Wir setzen erstens auf den befristeten Status für Kriegsflüchtlinge, zweitens auf zügige Rückführung abgelehnter Bewerber und drittens auf ein neues europäisches Recht mit gemeinsamer Grenzsicherung, Registrierung, Standards und Verteilung. Zudem brauchen wir schnelle Bekämpfung von Fluchtursachen. Ich habe mir selbst ein Bild über die Situation der Flüchtlinge in der Türkei, Jordanien und auf der Balkanroute gemacht. Jeder Euro, den wir dort zur Verbesserung der Verhältnisse einsetzen, ist gut angelegt. Mit dem Bau von Schulen und der Verbesserung von Infrastruktur können wir Perspektiven geben und Tausende Familien in der Region halten.
Wie hat die Landesregierung auf das FDP-Konzept für den befristeten humanitären Schutz reagiert?
Rot-Grün hat hier bislang zurückhaltend reagiert. Anders in Niedersachsen, wo SPD und auch die grüne Justizministerin unsere Idee explizit gelobt haben und man eine gemeinsame Bundesratsinitiative prüft. In NRW ist „gemeinsame Flüchtlingspolitik“ bislang nicht mehr als eine Floskel der Regierung.
Ist die Bundesregierung noch Herr der Lage?
Angela Merkel und die Regierung haben sich viel zu lange überhaupt nicht mit dem Thema beschäftigt und selbst Warnungen der Bundespolizei im Frühjahr ignoriert. Die Kommunikation Anfang September war ein fataler Fehler. Merkels Äußerungen wurden im Ausland als pauschale und bedingungslose Einladung verstanden. Jetzt erleben wir eine chaotische und überforderte Bundesregierung.
Die Diskussion um Flüchtlinge polarisiert auch in der Gesellschaft.
Die Debatte darf nicht von den Rändern geführt werden. Zwischen einer naiven Haltung der grenzenlosen Einladung und dem Populismus der Abschottung setzen wir auf eine Position der Vernunft. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung, sehen aber auch die Endlichkeit unserer Möglichkeiten. Damit meine ich nicht in erster Linie die Finanzen, sondern die Belastungsfähigkeit vieler ehrenamtlicher Helfer. Da sind manche schon am Limit.
Das Engagement der Zivilgesellschaft ist aktuell riesig und gleicht das Staatsversagen weitgehend aus.
Die Leistung von Bürgern, Initiativen und Verbänden ist überragend. Aber es ist kein Zustand, dass der Staat eine seiner Kernaufgaben dauerhaft bei der Zivilgesellschaft ablädt. Die Regierung muss selbst wieder geordnet handeln.
Die Debatte dreht sich bislang allein um Flüchtlingszahlen, aber kaum um Integration. Ein Fehler?
Ja, eindeutig. Wir brauchen auch ein Konzept, wie die Menschen, die bleiben, besser integriert werden. Dabei stehen schneller Spracherwerb und Qualifikation im Vordergrund. Es gibt dazu tolle Initiativen aus der Wirtschaft, die wir bündeln müssen. Wichtig ist aber auch die Vermittlung von Werten.
Welche Werte sind das?
Unsere republikanische Werteordnung ist das Grundgesetz. Es gilt für jeden unbedingt. Jeder kann sich hier frei entfalten, aber auf die Werte unseres Grundgesetzes, etwa das Recht auf eine eigene Meinung, die Religionsfreiheit und die Gleichstellung der Geschlechter, geben wir keinen Rabatt – für niemanden.
Aktuell Februar 2015

Aktuell Februar 2015

Neue Meldung.Aktuell Februar

Wahlprogramm für die Kommunalwahl in Olfen

6 RICHTIGE FÜR OLFEN


Die FDP Olfen steht für


ein konsequentes Einsetzen von Bürger-Anliegen


den Erhalt unseres Natur Idylls vor der Haustür – keinen industriellen Windpark


mehr Polizeipräsenz zur Stärkung des Sicherheitsgefühls


den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs für Berufspendler


den Bau einer Umgehungsstraße für Vinnum


den Ausbau und die Erweiterung flächendeckender, schneller Internetanschlüsse


Wir von der FDP können jedoch nur etwas in Olfen bewegen, wenn wir mit Ihrer Stimme nach der Kommunalwahl die absolute Mehrheit verhindert haben und erfolgreich im Rat vertreten sind.

Bürgerwindpark Olfen

Folgen
Folgen
Bebaungsvariante
Bebaungsvariante
Neues Bild
Neues Bild

Frohe Weihnacht 2015 und erfolgreiches Jahr 2016

Neues Bild
Neues Bild
Allen Freunden und Mitgliedern der FDP Olfen wünschen wir ein fröhliches und besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2016

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben. Mehr dazu »

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“. Mehr dazu »
Frühkindliche Bildung

Kita-Qualität vor Elternbeitragsfreiheit

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat gezeigt, dass sich die Eltern deutliche Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen wünschen. Die Freien Demokraten pflichten dem bei. FDP-Familienpolitiker Marcel Hafke fordert daher die ... Mehr dazu »
Einwanderung und Integration

CDU hat bei Migration den Kompass verloren

Auf ihrem Bundesparteitag schien die CDU, rechtspopulistischen Versuchungen zu verfallen. So beschloss sie , die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft anzustreben. "Die CDU hat in der Frage der Einwanderungs- und Integrationspolitik völlig den ... Mehr dazu »


Druckversion

FDP aktuell

PRESSE
TERMINE
Keine aktuellen Termine.» Übersicht
Positionen

Pressemitteilungen (Bund)
{DC:PRESSE}
tv-liberal
Stadt Olfen

FDP Mitgliedschaft
Mitmachen

MITDISKUTIEREN