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Ein Gutes Neues Jahr !

Allen Freunden und Mitgliedern der FDP Olfen wünschen wir ein ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2017.
Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von... Mehr dazu...
Asylbewerber ohne Pass
Zugriff auf Handydaten nur als Ultima Ratio

Wenn Flüchtlinge keinen Pass besitzen, sollen die Behörden künftig die Handys auswerten können, um die Identität zu klären. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hält das aus rechtsstaatlicher Sicht für grundsätzlich tolerabel, "wenn andere Ermittlungsmöglichkeiten ... Mehr dazu...
Fahrverbote für Diesel ab 2018
CDU hat bei PKW-Fahrverboten jede Glaubwürdigkeit verwirkt

Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung verhängt ein Fahrverbot für ältere Diesel: Ab 2018 werden alle Dieselautos, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, aus der Landeshauptstadt Stuttgart ausgesperrt. Für die Freien Demokraten hat die CDU ... Mehr dazu...
Abwicklung der Agenda 2010
Schulz macht größten SPD-Reformerfolg kaputt

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rückt von der SPD-Reform Agenda 2010 ab. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist er deshalb ein "Sozialpopulist reinsten Wassers". FDP-Chef Christian Lindner bescheinigt Schulz, er marschiere stramm nach links. Im ... Mehr dazu...


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 22. 02. 2017
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