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Ein Gutes Neues Jahr !

Allen Freunden und Mitgliedern der FDP Olfen wünschen wir ein ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2017.
Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von... Mehr dazu...
Finanzen
Steuertrend ist zutiefst ungerecht

Die Einnahmen des Fiskus steigen unaufhörlich . Für FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing ein bedenklicher Trend. "Die sprudelnden Steuereinnahmen sind nicht nur Ausdruck einer starken Konjunktur, sie sind auch Ausdruck eines Staates, der bei den Steuern ... Mehr dazu...
Partei
#DasNeueSaarland hat viele Unterstützer

Viele Kulturschaffende, Selbstständige und bekannte Persönlichkeiten wünschen sich eine Politik, die Problemlösungen anbietet. Über 500 von ihnen haben sich öffentlich zu den Freien Demokraten im Saarland bekannt. FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic begrüßt ... Mehr dazu...
90. Geburtstag
Was haben Sie von Hans-Dietrich Genscher gelernt?

Er zählte zu den Architekten der Entspannungspolitik zwischen Ost und West und der deutschen Wiedervereinigung – am 21. März wäre Hans-Dietrich Genscher 90 Jahre alt geworden. Als langjähriger Parlamentarier, Bundesminister und Bundesvorsitzender der ... Mehr dazu...


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 23. 03. 2017
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