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Ein Gutes Neues Jahr !

Allen Freunden und Mitgliedern der FDP Olfen wünschen wir ein ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2017.
Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von... Mehr dazu...
Verteidigungspolitik
Union und SPD müssen NATO-Zusagen endlich ernst nehmen

Die Bundesrepublik ist derzeit offenbar nicht in der Lage, ihre Zusagen an die NATO zu erfüllen. Das geht aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums hervor, das der Welt vorliegt . "Jedem muss mittlerweile klar sein: Die Bundeswehr ist ... Mehr dazu...
Münchner Sicherheitskonferenz
Europa muss Strategien für große Krisen der Zeit entwickeln

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich ranghohe Politiker und Verteidigungsexperten aus aller Welt. Bijan Djir-Sarai rügt das Agieren der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik als "unambitioniert und konzeptionslos". Deutschland ... Mehr dazu...
Gewaltprävention
Bulgarien lehnt Istanbul-Konvention ab

Bulgarien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Von Europa scheint sich das Land aber nach der Ablehnung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt entfernt zu haben. Das schreibt der Projektleiter der ... Mehr dazu...


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 19. 02. 2018
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