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Ein Gutes Neues Jahr !

Allen Freunden und Mitgliedern der FDP Olfen wünschen wir ein ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2017.
Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von... Mehr dazu...
Sondierungsgespräche
Jamaika ausloten, Tag drei

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne in gemeinsame Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Themenblöcke stehen fest.  CDU, CSU, FDP und Grünen auf die zentralen zwölf Themenblöcke geeinigt. Diese sollen Grundlage ... Mehr dazu...
Digitaler Wandel in NRW
Für NRW gilt Glasfaser first

Die neue Landesregierung in NRW hat sich einiges vorgenommen. Allen voran NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Er träumt von der digitalen Verwaltung in NRW. Im Interview mit der Bild spricht der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung ... Mehr dazu...
Bundestagsfraktion
FDP komplettiert Fraktionsspitze

Die FDP-Bundestagsabgeordneten sind am Freitag in Berlin zusammengekommen, um ihre Fraktionsspitze zu komplettieren. Sie haben ihre sechs Vize-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dies sei zunächst die Mannschaft für den Fall, dass die die FDP in der Opposition ... Mehr dazu...


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 21. 10. 2017
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